Hier eine Übersicht der Aussagen österreichischer Politiker aller Parteien, zur Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

Hier eine Übersicht der Aussagen österreichischer Politiker aller Parteien, zur Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

  • Peter Pilz, PILZ, Twitter 23. Oktober 2018, 14:24
    #bvtua Nur die ÖVP entscheidet, ob Amon ihr Fraktionsführer im BVT-UA bleibt. Aber wir als Ausschuss werden fragen, worum es bei den Geheimtreffen zwischen dem hohen BVT-Beamten, dem BMI-Kabinettschef und dem ÖVP-Abgordneten gegangen ist. Das ist unser Job https://t.co/aQI3SQ13l0
  • Josef Weidenholzer, SPÖ, Twitter 23. Oktober 2018, 11:59
    Debatte mit RO Präsident Klaus Johannis. Ich habe u.a. appelliert, die Rolle der #Geheimdienste zu überdenken. Bei Gerichtsverfahren sollten „secret protocols“ keine Rolle spielen. Das wäre wichtiger Schritt in Richtung eines modernen, liberalen, europäischen #Rumänien. 🇷🇴 🇪🇺 https://t.co/37t4qwkUmM
  • Josef Weidenholzer, SPÖ, Facebook 23. Oktober 2018, 11:54
    Heute Vormittag hat sich der rumänische Präsident Klaus Johannis einer intensiven Debatte in Straßburg gestellt. Ich habe betont, wie wichtig es ist, politisches Handeln nach den europäischen Werten auszurichten und auch an ihn appelliert, die Rolle des Geheimdienstes, dem letzten Überbleibsel …
  • Alma Zadić, PILZ, Facebook 22. Oktober 2018, 19:32
    Letzte Woche habe ich bei #KroneTV mit #Innenminister Kickl über die #Sicherheit in Österreich diskutieren dürfen. Dabei ging es vor allem, um die Frage, wie gefährlich ist der Innenminister? Die illegale Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bei der eine …
  • Hans-Jörg Jenewein, FPÖ, Twitter 22. Oktober 2018, 12:08
    ÖVP-Amon an BVT: „Habt ihr was über die Bomben?“ https://t.co/PzHvFM6Cuf
  • Andreas Kollross, SPÖ, Twitter 22. Oktober 2018, 11:20
    Friede, Freude, Eierkuchen in der #Regierung "Kritisch sieht Rosenkranz in der TT auch die Rolle von Werner Amon, ÖVP-Fraktionschef im #BVT-Untersuchungsausschuss. Rosenkranz legt der ÖVP den Rückzug Amons aus dem U-Ausschuss nahe, …"
  • Thomas Drozda, SPÖ, Facebook 21. Oktober 2018, 17:25
    „Wir tanzen auf der Asche des BVT.“ So beschreibt der ehemalige Chef des BVT, Gert-Rene Polli, die dramatische Lage. In der heutigen Podcast-Folge sprechen wir darüber, wie Kickls Männer Zeugen „vorbereitet“ haben und wie der Innenminister nun versucht, das BVT umzufärben, um einen FPÖ-nahen …
  • Helmut Hofer-Gruber, NEOS, Facebook 21. Oktober 2018, 12:25
    BVT: Wann soll Minister Kickl zurücktreten? 🤔
  • Christoph Steiner, FPÖ, Facebook 21. Oktober 2018, 10:36
    Eigentlich Bezeichnend😡 Die Vorwürfe gegen unseren Innenminister wurden Wochenlang auf der Titelseite propagiert! Jetzt wo alle Vorwürfe entkräftet wurden und Herbert Kickl natürlich nicht im Geringsten mit dem angeblichen (von der Opposition und linken Medien) hochstilisierten „BVT- Skandal“ …
  • Ewa Dziedzic, GRÜNE, Twitter 20. Oktober 2018, 17:34
    Zuerst will Kickl Sondereinheiten auf sozial-schwache Menschen hetzen & dann sich selbst bei d #BVT-Affäre entlasten? Der österreichische Innenminister ist eine Gefahr für den soz Frieden und die Rechtstaatlichkeit. Wir müssen seinen Rücktritt erwirken. https://t.co/WAY3cst0gS

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